Unsere Grundsätze (in leicht verständlicher Sprache)

Die gemeinsamen politischen Ziele der Dissidenten-Fraktion

Zur Fraktion der Dissidenten gehören diese Stadträte:

  • Maximilian Aschenbach,
  • Johannes Lichdi,
  • Michael Schmelich und
  • Martin Schulte-Wissermann.

Für ihre Arbeit in der Fraktion der Dissidenten haben sie diese Grundsätze:

Demokratie

Wir verteidigen die Demokratie gegen alle, die sie verachten. Für eine vielfältige Demokratie sollen sich die Bürger:innen an allen politischen Vorgängen beteiligen. Wir stärken die Rechte des Stadtrats und der Stadtbezirksbeiräte. Sie sollen sich besser gegen den Oberbürgermeister durchsetzen können. Die Stadträte und die Ortschaftsräte sollen gleichgestellt sein. Die Regeln zur Beteiligung der Bürger:innen wollen wir überall anwenden. Sie stehen in der Bürgerbeteiligungssatzung. Demokratie ist eine Kultur, wir wollen sie leben. Sonst ist sie nur eine Ordnung (auf dem Papier). Wenn Bürger:innen zu Versammlungen eingeladen sind, darf nicht nur der Oberbürgermeister sprechen. Alle sollen reden dürfen.

Gegen Rassismus, Antisemitismus und Ablehnung unserer Gesellschaft

Wir machen uns stark gegen Menschen, die die Demokratie ablehnen. Dazu gehören Menschen, die

  • rechte, nationalsozialistische oder völkische Gedanken haben (Nazis),
  • andere bevormunden und keine Veränderungen wollen oder
  • an Verschwörungstheorien glauben und diese verbreiten.

Wir machen uns auch im Stadtrat stark gegen solche Menschen.

Gegen rechte Ideen gehen wir mit der Idee einer Kultur von allen für alle vor. Wir haben dafür kreative Ideen, die auch mal “böse” sein können.

Klimaschutz

Wir wollen einen strikten Klimaschutz und zwar sofort! Bis 2035 soll die Versorgung mit

  • Energie,
  • Mobilität und
  • Wohnungen

frei von Treibhausgasen sein. Wir unterstützen Organisationen von Bürger:innen, die Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien gewinnen.

Umdenken in der Mobilität (Mobilitätswende)

Wir wollen eine schnelle Mobilitätswende bis 2030. Mobilität darf die Umwelt nicht belasten. Der öffentliche Nahverkehr und der Verkehr zu Fuß oder mit dem Rad sollen mehr werden. Wir wollen weniger Autos auf den Straßen. Die Straßen sollen den Menschen zurückgegeben werden. Sie sollen im Grünen sitzen, laufen oder Rad fahren können. In der Innenstadt und in den Stadtteilen sollen keine oder wenig Autos fahren. Außerdem wollen wir die Waldschlösschenbrücke abreißen und den Flughafen schließen.

Entwicklung der Stadt

Wir wollen die Stadt innen entwickeln, bevor man sie außen vergrößert. In der Innenstadt und in den Stadtteilen kann man nur mehr Wohnungen bauen, wenn gleichzeitig auch viele Grünflächen entstehen. Der Promenadenring um die Altstadt kann der Ausgangspunkt für mehr grüne Gebiete sein. Sie sollen für Radverkehr und Erholung sein.

Wir fördern

  • Bauen mit ökologischen Baustoffen,
  • Solaranlagen,
  • Grünwände und Gründächer,
  • Kitas und Schulen,
  • Stadtgärten und
  • gemeinschaftliches Wohnen.

Wohnen und Schutz von Mieter:innen

Wir wollen bezahlbaren Wohnraum für alle. Wir wollen den sozialen Wohnungsbau schneller machen. Dafür stellen wir benötigte Grundstücke in allen Stadtteilen bereit. Wir wollen Mieter:innen davor schützen, dass sich ihr Wohngebiet zu sehr verändert. Alte und sozial benachteiligte Menschen darf man nicht aus ihrem Wohngebiet vertreiben. In neuen Bauplänen sollen 30 Prozent Sozialwohnungen vorgesehen sein. Wir sind uns noch nicht einig darüber, ob wir die private Wohnungsgesellschaft Vonovia enteignen wollen. Städtische Grundstücke wollen wir nicht verkaufen. Unsere Stadt braucht eine aktive Politik über die Grundstücke. Städtische Unternehmen sollen diese Grundstücke entwickeln. Wir können uns auch Erbbaupacht vorstellen. Dafür müssen aber soziale, integrative und kreative Regeln gelten.

Naturschutz

Elbe, Weißeritz und Kaitzbach sollen in ihren ursprünglichen Flussbetten fließen dürfen. An den Ufern sollen Wälder wachsen können. Die Heide und alle Wälder in und um Dresden sollen wild und natürlich wachsen. In jedem Stadtteil soll es genug Stadtgärten geben. Öffentliche Flächen an Schulen oder Straßen sollen Wiesen für Insekten werden. Wir wollen Parks erweitern und neue Parks schaffen.

Gesundheit und Soziales

Wir wollen eine gute Gesundheitsversorgung in den städtischen Krankenhäusern.
Cannabis soll erlaubt sein, das ist gut für unsere Gesellschaft. Wir wollen ein Modell für ein bedingungsloses Grundeinkommen erstellen. Für gesellschaftliche Teilhabe ist Barrierefreiheit die Voraussetzung. Außerdem möchten wir eine:n Bürgermeister:in, der oder die sich um einsame Menschen kümmert.

Wirtschaft

Die Wirtschaft muss den Menschen dienen, nicht die Menschen der Wirtschaft. Die Dresdner Wirtschaft soll klimaneutral und schadstofffrei arbeiten. Sie soll nur umweltfreundliche Dinge herstellen. Wir wollen die Begriffe „Arbeitnehmer:in“ und „Arbeitgeber:in“ vertauschen, weil das mehr Sinn ergibt.

Umweltschutz

Wie bei Naturschutz

Kunst und Kultur

Dresden wird als Kunst- und Kulturstadt bezeichnet, das finden wir falsch. Barocke Häuser und alte Gemälde sind schön, aber tot. In einer Kunststadt muss die Kunst leben. Kunst lebt durch Künstler:innen, aber Künstler:innen leben schlecht in Dresden. Wir wollen sie durch Räume für Proben und Arbeiten unterstützen. Außerdem soll es viele Programme zur Förderung (Stipendien) geben. Neben den großen Museen und Kultureinrichtungen soll es viele Möglichkeiten für Ausstellungen und Auftritte geben. Sie sollen das Leben in der ganzen Stadt bereichern, also muss die Stadt das ermöglichen. Die Künstler:innen sollen etwas gegen rechte Politik bewegen, je mehr desto besser. Wir wollen, dass Dresden stolz auf seine Kunsthochschule ist.

Bildung

Alle Menschen sollen den gleichen Zugang zu Bildung haben. Diese Dinge dürfen dabei keine Rolle spielen:

  • Geld,
  • Eltern,
  • Religion,
  • Herkunft oder
  • Geschlecht.

Die vier Dissidenten:

Die Stadträte der Dissidenten-Fraktion: Martin Schulte-Wissermann, Max Aschenbach, Michael Schmelich, Johannes Lichdi (von links nach rechts)

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