Lichdi: “Der Stadtrat muss eine Dritte Finanzierungssäule über eine weitere Erhöhung der Parkgebühren in der Innenstadt und ein konkretes Ausbauprogramm bis 2030 beschließen!”
Zum Ergebnis der Anhörung des Stadtrats zur zukünftigen Strategie und Finanzierung der Dresdner Verkehrsbetriebe DVB AG am 1. November 2021 erklärt Dissidenten-Stadtrat Johannes Lichdi:
“Wir müssen endlich aufhören, unser Spitzenunternehmen DVB kaputtzusparen und weiter zu behindern! Gut, dass sich der Aufsichtsrat im Interesse von Klimaschutz und Mobilitätswende gegen ein Fahren auf Verschleiß und für eine Ausbaustrategie ausgesprochen hat!
Der Stadtrat muss jetzt die Weichen für eine dritte Finanzierungssäule stellen, die der DVB aufwachsend bis 2025 etwa 20 Mio Euro jährlich mehr zur Verfügung stellt. Die Expertenanhörung hat klar ergeben, dass sich eine Erhöhung der unterdurchschnittlichen Parkgebühren in der Innenstadt geradezu aufdrängt.”
Zudem schlagen die Dissidenten vor, dass der Stadtrat zusätzliche Mittel der dritten Finanzierungssäule an konkrete Maßnahmen zur Realisierung des Ausbauprogramms bindet.
“Jeder Euro mehr, den wir zusätzlich in die DVB stecken, muss einer spürbaren Verbesserung des ÖPNVs durch nachweisliche Kosteneinsparungen, Beschleunigung, einen Fahrgast- und Modal-Split-Zuwachs sowie weniger Treibhausgase durch vermiedenen Autoverkehr dienen“, so Lichdi weiter. „Die DVB-Produktstrategie von 2019 ist dafür eine gute Grundlage. Allerdings ist die vom Aufsichtsrat Ende September durchgewinkte Verschiebung des Baus der Straßenbahnlinie 5 von Johannstadt nach Plauen nach 2030 für uns nicht akzeptabel.”
Hintergrund:
Die DVB erbringt im bundesweiten Vergleich bei deutlich niedrigeren Kosten ein überdurchschnittliches Angebot. Die Entwicklung der DVB zum umfassenden kommunalen Mobilitätsdienstleister für Dresden ist erfolgreich, wie der Ausbau der Mobipunkte und die Einführung des Mobi-Bikes zeigt. Die Fahrpreise in Dresden sind deutlich niedriger als im Bundesdurchschnitt, insbesondere auch als in Leipzig. Mit dem Sozialticket, dem Bildungsticket und der Familienmitnahme ab 18.00 Uhr gewährleistet die DVB sozial- und familienverträgliche Mobilität für alle.
Die Mitarbeiterinnen der DVB sind jahrelang schlechter als der Branchenschnitt bezahlt worden. Der Anstieg der Personalkosten um ca. 15 Mio € bis 2025 ist ein unabweisbarer aufgeschobener Nachholbedarf. Die DVB kann jetzt schon zu wenig in den Erhalt investieren. Nach Berechnungen des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen müssen die Ausgaben von 120 € auf 300 € pro Einwohner bis 2030 steigen, um die Klimaschutzziele der Bundesregierung zu erreichen.
Die DVB wird in Dresden leider noch immer gegenüber dem Autoverkehr benachteiligt und behindert. Die Straßenbahn- und Busflotte kommt im Schnitt immer langsamer durch die Stadt und liegt derzeit bei nur ca. 18 bis 19 km/h – und damit deutlich hinter dem Autoverkehr: Das ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen fatalen Autovorrang-Politik in Dresden.
Alle Experten sprachen sich für eine Ausbaustrategie und den Aufbau einer dritten Finanzierungssäule neben den Fahrpreiseinnahmen und den Zuweisungen der Überschüsse aus der SachsenEnergie aus. Als entscheidende Stellschraube für Kosteneinsparungen werden die Beschleunigung der Straßenbahnen und Busse genannt: Der notwendige Einsatz eines zusätzlichen Straßenbahnzugs aufgrund zu langsamer Umläufe kostet die DVB im Jahre etwa eine halbe Millionen Euro!
Zudem verzögern verwaltungsinterne Planungsblockaden und überlange Planfeststellungsverfahren des Freistaats den notwendigen Ausbau um Jahrzehnte. Die 2010 beschlossene “Stadtbahn 2020” zwischen Löbtau und Strehlen soll jetzt vielleicht 2028 kommen! Der 2016 beschlossene Ausbau der Königsbrücker ist immer noch nicht in Sicht.